Parolen für die Abstimmung vom 09.02.2020

Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben am 15.01.2020 für die Kantonalen und Nationalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

- Volksinitiative vom 18.10.2016 "Mehr bezahlbare Wohnungen" NEIN

- Änderung vom 14.12.2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesestzbuches (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) NEIN

- Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg NEIN

- Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen NEIN

NEIN zum Millionen-Transitplatz

In der Gemeinde Wileroltigen soll ein Transitplatz für ausländische Fahrende erstellt werden. Der Transitplatz wird 36 Parkplätze bieten und in einem einfachen Standard gebaut sein. Der Grosse Rat hat dem Kredit von rund 3,33 Millionen Franken für die Planung, Projektierung und Realisierung eines Transitplatzes zugestimmt. Ein überparteiliches Komitee unter der Führung der Jungen SVP Kanton Bern hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen.

Die Kreditvorlage für den Transitplatz in Wileroltigen, die nun am 09. Februar 2020 zur Abstimmung gelant, erfüllt drei wichtige Voraussetzungen nicht:

1. Es fehlt die demokratische Legitimation.

2. Die Kosten sind nicht verhältnismässig

3. Der Transitplatz würden nicht den erhofften Nutzen bringen.

Weitere Infos sind auf der Webseite des Referendumskomitees zu finden: http://www.transitplatz-nein.ch/

Neuer Parteipräsident

Es freut uns ausserordentlich, euch mitzuteilen, dass die Suche nach einem Nachfolger, nach einer Nachfolgerin für unsere zurückgetretene Präsidentin Nina Zulliger von Erfolg gekrönt ist.

Ernst Iseli übernimmt per sofort die Leitung der SVP Sektion Madiswil. Der Vorstand dankt Ernst für sein Bereitschaft, die Leitung unserer Sektion zu übernehmen und wünscht Ihm einen guten Start in seiner neuen Funktion. Die offizielle Wahl durch die Parteimitglieder erfolgt an der HV 2020.

Wir möchten es aber auch nicht unterlassen, Nina Zulliger nochmals für Ihre geleisteten Dienste als Präsidentin zu danken. Auch Beat Sigrist gebührt ein Dankeschön für die Ad-Interim-Leitung unserer Sektion.

Herzlich Willkommen

Es freut uns, dass Sie den Weg auf die Homepage der SVP Madiswil gefunden haben.

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und vieles mehr.

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SVP Madiswil